Zulässige Email Werbung

Immer mehr Händler nutzen das Internet für die Abwicklung ihrer Geschäfte. Meist wird zusätzlich versucht die Geschäfte durch Werbung weiter anzukurbeln. Zumeist wird die Werbung online in Form von Emails verbreitet. Immer mehr Privatpersonen und auch Händler wehren sich mittlerweile gegen die Zusendung von unverlangter Werbung per Email. Es ist daher wichtig die wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen im Auge zu behalten um Ärger zu vermeiden.

Gemäß § 7 Abs. 2 Nr.3 UWG muss eine ausdrückliche auf den konkreten Fall bezogene Einwilligung des Adressaten vorliegen. Die Angabe der  Email-Adresse eines Verbrauchers in öffentlichen Verzeichnissen stellt keine Einwilligung in die Zusendung von Email Werbung dar. Ein Unternehmer, der seine Email Adresse in öffentliche Verzeichnisse stellt oder auf seiner Homepage mitteilt, willigt ausschließlich in die bestimmungsgemäße Nutzung seiner Email-Adresse durch potenzielle Kunden zum Zwecke seiner Verkaufstätigkeit ein. Das Leiturteil des BGH (Urteil vom 10.12.2009, Az. I ZR 201/07) besagt, dass die Einwilligung mittels einer gesonderten Erklärung erfolgen muss, wie beispielsweise durch eine zusätzliche Unterschrift oder individuelles Markieren eines entsprechenden Feldes auf einem Internetformular (Opt-in“ – Erklärung). Die Einwilligung hat sowohl ohne Zwang als auch in Kenntnis der Sachlage zu erfolgen.  Zudem ist wichtig, dass die Einwilligung nicht veraltet ist. Nach einem längeren Zeitraum verliert sie ihre Aktualität, so entschied das LG München I (Urteil vom 08.04.2010, Az. 17 HK O 138/10), dass nach 19 Monaten die rechtfertigende Wirkung verloren geht, wobei ein kürzerer Zeitraum durchaus auch möglich wäre.

Die Einwilligung ist nach § 7 Abs. 3 UWG in einigen Fällen entbehrlich.
Dies gilt innerhalb einer existierenden Kundenbeziehung. Der Händler soll für ähnliche Produkte werben können ohne eine Einwilligung zu benötigen. Das Zusenden der Email ist gerechtfertigt, wenn ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat und diese nun zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet, ohne das der Kunde widerspricht. Der Kunde muss bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne das weitere Kosten entstehen. Alle Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen.

Eine bis dato ungeklärte Sonderregelung stellt die so genannte tell-a-friend Funktion dar, denn es fehlt an einer höchstrichterlichen Klärung. Immer mehr Hompages bieten die Möglichkeit Produkte weiterzuempfehlen. Es muss lediglich die Email Adresse des Freundes eingegeben werden und schon erhält er eine Mail mit dem Produkt. Die unterinstanzgerichtliche Rechtsprechung ist uneinheitlich. So entschied das OLG Nürnberg (Urteil vom 25.10.2005; Az. 3 U 1084/05), dass die Zulässigkeit der tell-a-friend-Funktion davon abhängt, ob es sich ausschließlich um die Produktempfehlung oder noch zusätzlicher Werbung handelt. Bei weiterer Werbung ist die Email wettbewerbswidrig i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.
Die Email sollte also eine reine Produktempfehlung und keine zusätzliche Werbung enthalten. Als Absender sollte der Name und die Email-Adresse des empfehlenden Kunden eingesetzt werden und nur auf die empfohlene Homepage ohne Werbung verwiesen werden.
Mögliche Prämien als Lockmittel einzusetzen, um potenzielle Versender zum häufigen Verschicken von Werbemails zu bewegen sollte vermieden werden.
Sollte es zu einem Prozess kommen hat der Newsletter-Versender das Vorliegen einer ausdrücklichen Einwilligung des Adressaten zu beweisen (Urteil des BGH vom 11.03.2004, Az. I ZR 81/01).
Allein das sog. „Double Opt-In“ – Verfahren ist geeignet, um eine Einwilligungserklärung des Adressaten beweiskräftig zu beschaffen (Urteil vom 10.02.2011, Az. I ZR 164/09). Der Websitenbesucher erhält hier nach Eintragung seiner Daten eine Begrüßungsmail ohne Werbung mit der Aufforderung, einen Link anzuklicken. Mit Anklicken bestätigt er seine Einwilligung und aktiviert den Empfang der Emails (LG Essen, Urteil vom 20.04.2009, Az. 4 O 368/08).
Der Empfänger, der gegen unverlangte Werbung vorgeht, kann seinen Anspruch auf Unterlassung (§§ 1004, 823 I BGB) stützen. Privatpersonen können sich auf die Beeinträchtigung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts berufen; Unternehmer haben einen Anspruch wegen eines widerrechtlichen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Das Versenden der unerwünschten Email kann zudem eine Belästigung darstellen, sowie eine unlautere Wettbewerbshandlung gemäß § 7 II Nr. 3 UWG und kann von den in § 8 III UWG genannten Gruppen (z.B. Mitbewerber, IHK und weitere qualifizierte Verbände und Einrichtungen) abgemahnt werden, auch wenn diese selbst nicht zum Empfängerkreis gehören.

Der Streitwert richtet sich nach dem Interesse des Empfängers, zukünftig nicht weiter durch unverlangte Werbe-Mails gestört zu werden. So kann bei einmaligem Zusenden an privaten Empfänger der Streitwert bei 3.000 € und bei beruflichen Empfänger bei 4.000 € liegen, bei mehrmaligem Zusenden wird der Betrag gesteigert bis hin zu Höchstgrenze von 12.500 € (Urteil des LG Lübeck vom 06.03.2006, Az. 5 O 315/05). Die Zahlen sind Richtwerte und keine festgelegten Beträge.
Festzuhalten bleibt damit, dass beim Versand von Newsletter-Werbung per Email unbedingt die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten einzuholen ist, wobei einige Ausnahmeregelung nach § 7 Abs. 3 UWG bestehen. Vorsicht sollte man bei tell-a-friend-Funktionen walten lassen, um einer Abmahnung zu entgehen.
Jedem Newsletter-Versender ist daher zu raten sich zu informieren und die geforderten Grundsätze einzuhalten.