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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Abmahnschutzbrief

§ 1 Geltungsbereich

  • Diese Geschäftsbedingungen von Rechtsanwalt Gereon Sandhage gelten für den Abmahnschutzbrief.
  • Der Rechtsberatungsvertrag für den Abmahnschutzbrief kommt zustande mit Rechtsanwalt Gereon Sandhage.
  • Das Beratungsangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
  • Mit Abschluss des Vertrages erklärt der Kunde, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt.

 

§ 2 Zustandekommen des Vertragses / Vertragsgegenstand

  • Mit Absenden der Online-Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages ab.
  • Der Beratungsvertrag kommt durch Annahme des Auftrages zustande. Die Annahme erfolgt per Brief, Fax oder E-Mail. Sollte der Kunde die Vertragsannahme nicht innerhalb von fünf Tagen erhalten, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Eingabefehler können jederzeit vor Absendung der Bestellung korrigiert werden.
  • Der Inhalt der zu erbringenden Dienstleistungen richtet sich nach der Leistungsbeschreibung unter www.abmahnschutzbrief.de und wird auf die konkret von dem Mandanten benannten Online-Aktivitäten begrenzt. Die Einhaltung spezieller Warenkennzeichnungen ist nicht Gegenstand der Leistung.

 

§ 3 Nutzungsrechte

  • Rechtsanwalt Gereon Sandhage erteilt dem Kunden ab Vertragsschluss das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die Begriffe „Abmahn-Schutzbrief“ und „Abmahn-Flatrate“ mit den bereitgestellten Texten und Logos während der Vertragsdauer zu benutzen.
  • Das Nutzungsrecht entfällt, wenn der Kunde in seinem Online-Auftritt selbst entworfene Rechtstexte oder solche von Drittanbietern einbindet, deren Verwendung gesetzeswidrig ist, insbesondere unter Berücksichtigung des Verbraucherschutzes, des Wettbewerbs-, Urheber- und Markenrechtes.
  • Entfällt das Nutzungsrecht, kann Rechtsanwalt Gereon Sandhage die Löschung der Begriffe und Entfernung der Logos von den betroffenen Internetauftritten des Kunden verlangen.
  • Wird die unberechtigte Nutzung trotz Unterlassungsaufforderung fortgesetzt, ist Rechtsanwalt Gereon Sandhage zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Weitere Ansprüche aus unberechtigter Nutzung bleiben unberührt.

 

§ 4 Gebühren und Preise, Zahlungsbedingungen, Einzugsermächtigung

  • Die Vergütung für das Abmahnschutzbrief-Komplettpaket bei der Kanzlei Sandhage beträgt für den Update-Service:
    • bei Abschluss eines Vertrages über 12 Monate: 49,00 EURO
    • bei Abschluss eines Vertrages über 24 Monate: 39,00 EURO
    • bei Abschluss eines Vertrages über 36 Monate: 29,00 EURO
  • Die Vergütung für das Abmahnschutzbrief-Basispaket bei der Kanzlei Sandhage beträgt
    • bei Abschluss eines Vertrages über 36 Monate: 15,00 EURO
  • Alle Gebühren und Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  • Erhöhen sich während der Vertragslaufzeit Grund- und Materialkosten, so kann die Gebühr angemessen erhöht werden. Der Kunde ist zur außerordentlichen Kündigung dann berechtigt, wenn die Preiserhöhung mehr als 5 % beträgt.
  • Mit Abschluss des Beratungsvertrages erteilt der Kunde die widerrufliche Ermächtigung, die von ihm zu entrichtenden Gebühren mittels Lastschrift zu Lasten des angegebenen Kontos einzuziehen. Sollte das Konto nicht die erforderliche Deckung aufweisen, besteht seitens der kontoführenden Stelle keine Verpflichtung zur Einlösung. Pro Rücklastschrift trägt der Kunde eine pauschale Gebühr für den angefallenen Arbeitsaufwand und die entstandenen Bankgebühren in Höhe von 20,00 Euro. Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist.
  • Zahlungsverzug: Befindet sich der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, ist Rechtsanwalt Gereon Sandhage berechtigt, die eingeräumten Nutzungsrechte zu widerrufen. Die Kanzlei Sandhage kann Ihre Beratungstätigkeit einstellen.

 

§ 5 Vertragslaufzeit, Verlängerung und Beendigung

  • Die Vertragslaufzeit für die Beratungsleistungen der Basisabsicherung und des Update-Services beträgt je nach vereinbarten Konditionen 12, 24 oder 36 Monate. Der Beratungsvertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf des Zeitraums gekündigt wird.
  • Die Vertragspartner haben das Recht zur außerordentlichen Kündigung. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von mindestens zwei aufeinander folgenden Monatsraten im Verzug ist, bzw. der Kunde seinen Pflichten aus § 3 trotz Mahnung nicht nachkommt. Im Fall der außerordentlichen Kündigung entfällt die Möglichkeit der Ratenzahlung, und der Gesamtbetrag der Abmahn-Flatrate wird sofort fällig gestellt.

 

§ 6 Datenschutz

  • Ergänzend zu diesen AGB gilt die Datenschutzerklärung der Kanzlei Sandhage.

 

§ 7 Sonstiges

  • Für alle Streitigkeiten aus dem Beratungsvertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtstand für Streitigkeiten mit der Kanzlei Sandhage ist Berlin.