Widerruf eines Mobilfunkvertrages bei gleichzeitigem Handy-Kauf

Das Landgericht Lüneburg hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens folgenden interessanten und lesenswerten Hinweisbeschluss erlassen:

Wenn der Kauf eines Mobiltelefons in der Form subventioniert wird, dass der Kaufpreis sich bei gleichzeitigem Abschluss eines Mobilfunkvertrages deutlich verringert, liegen die Voraussetzungen einer sonstigen Finanzierungshilfe vor, so dass dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht.

Dem Hinweisbeschluss liegt die heute recht häufig anzutreffende Konstellation vor, wonach der Kauf eines Mobiltelefons in der Form subventioniert wird, dass der Kaufpreis sich bei gleichzeitigem Abschluss eines Mobilfunkvertrages deutlich (beispielsweise auf 1,00 EUR) verringert.

Das Landgericht Lüneburg sieht in der Kaufpreisreduzierung des Handys auf ein 1,00 EUR eine sogenannte sonstige Finanzierungshilfe im Sinne des § 499 Abs. 2 BGB. Derartige Finanzierungshilfen zeichnen sich dadurch aus, dass der Vertrag es dem Verbraucher ermöglicht, das Entgelt für den Erwerb einer Sache früher aufzubringen. Danach steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach den Vorschriften des § 495 Abs. 1 a.F. BGB  i.V.m. § 355 BGB zu.

Der Verbraucher kann sich also im Rahmen der Widerrufsfrist von 14 Tagen auch von Mobilfunkverträgen lösen, bei denen ihm das Handy deutlich unter Listen- oder Basispreis überlassen wurde.