Werbung mit kostenloser Zugabe

Nach der EU-Richtline 2005/29/EG für unlautere Geschäftspraktiken stellt es eine Irreführung dar, wenn Händler Begriffe wie „gratis“, „umsonst“ oder „kostenfrei“ in der Absatzwerbung benutzen, tatsächlich aber für den Verbraucher weitere Kosten als diejenigen anfallen, die im Rahmen des Eingehens auf die Geschäftspraxis und für die Abholung oder Lieferung der Ware unvermeidbar sind.

Nicht jede Verwendung der genannten oder ähnlichen Schlüsselworte sind danach verboten. Entscheidend ist nach einem Urteil des OLG Köln, ob der durchschnittliche Verbraucher mit Kosten rechnet, die ihn im Rahmen des Eingehens auf die Geschäftspraktik entstehen. Bleiben solche kostenlosen Zugaben zu einem entgeltlichen Angebot aber erlaubt, müssen sie auch als kostenlos angekündigt werden, solange nicht beim Durchschnittsverbraucher der Eindruck entsteht, er brauche, um die Zugabe in Anspruch nehmen zu können, nichts anderes abzunehmen und dem Anbietenden folglich überhaupt nicht zu bezahlen.

Wichtig ist nach den Kölner Richtern danach, dass der Verbraucher in keiner Weise darüber im Unklaren gelassen wird, welche Kosten exakt von ihm zu zahlen sind.

Eine Konstellation, wonach ein Produkt mit 0,00 EUR beworben und mit „Sternchenhinweis“ darauf aufmerksam gemacht wurde, dass das Angebot von dem Abschluss eines 2-Jahres-Vertrages abhängig sei, wurde als wettbewerbswidrig angesehen. Bei dieser Konstellation werde der Verbraucher im Unklaren über anfallende Kosten gelassen.

Wichtig ist, danach auf den Gesamtkontext der Werbung zu achten und sicherzugehen, dass bei der Formulierung der Werbung dem Verbraucher immer klar gemacht wird, was genau er zu zahlen hat.