Verband Sozialer Wettbewerb

Der Anwaltskanzlei Sandhage wird eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mit Sitz in Berlin vorgelegt.

Im deutschen Wettbewerbsrecht können nicht nur Mitbewerber gegen angeblich gesetzeswidrig handelnde Konkurrenten vorgehen. Unterlassungsansprüche können und sollen auch gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG von rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen durchgesetzt werden. Verbände, wie beispielsweise die Wettbewerbszentrale oder der Verband Sozialer Wettbewerb Berlin müssen hierzu folgende Voraussetzungen erfüllen:

Dem Verband muss eine ausreichende Zahl von Unternehmen und Unternehmern angehören, die Waren oder Dienstleistungen vergleichbarer Art auf demselben Markt vertreiben,

der Verband muss personell, sachlich und finanziell im Stande sein, die satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen, soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt.

Diese Voraussetzungen erfüllt der Verband Sozialer Wettbewerb. Der Bundesgerichtshof hat verschiedentliche die Klagebefugnis des Verbandes bestätigt.

Hier rügt der Verband irreführende Werbeaussagen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Gutscheinen über www.groupon.de. Konkret geht es um vermeintlich irreführende Aussagen im Zusammenhang mit der Durchführung von Ultraschallbehandlungen. Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Gefordert wird die vom Verband übliche Kostenerstattung in Höhe von 140,00 EUR zzgl. Mehrwertsteuer.