Verband Sozialer Wettbewerb e.V. – Kalkwandler / Entkalker

Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mit Sitz in Berlin spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Kalkwandlern und Entkalkern aus.

Regelmäßig wird derartigen Geräten eine physikalische Wirkung zugeschrieben, wonach zukünftiges Verkalken von Maschinen und Wasserleitungen so gut wie unmöglich ist. Dies wegen magnetischer Wirkung der Produkte.

Der Verband beanstandet, dass die beschriebenen Wirkungen sich tatsächlich nicht erreichen lassen und es an jedweden geeigneten wissenschaftlichen Untersuchungen fehlt, die die Wirkung belegen.

Dem Abmahnschreiben ist eine umfangreiche Unterlassungserklärung beigelegt, die für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR vorsieht. Im Fall von 3 und mehr Verstößen, die gleichzeitig festgestellt werden, soll die Vertragsstrafe 3-fach verwirkt sein. So jedenfalls die vorformulierte Erklärung des Verbandes.

Kostenerstattungsansprüche des Verbandes: 166,60 EUR

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Expertentipp: Der Bundesgerichtshof hat die Klagebefugnis des Verbandes mehrfach bestätigt. Der Verband ist anspruchsberechtigte Stelle nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG und insofern auch auskunftsberechtigt nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG.

Deswegen ist ein besonders sorgfältiger Umgang mit den ausgesprochenen Abmahnungen angezeigt. Keinesfalls sollten die Abmahnungen unbeachtet bleiben.

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