Sind Werbeagenturen zur Markenrecherche verpflichtet?

Bei einer vereinbarten Vergütung in Höhe von 770,00 Euro für die Erstellung eines Werbelogos kann ohne ausdrückliche Vereinbarung nach Auslegung gemäß §§133, 157 BGB nicht davon ausgegangen werden, dass die Werbeagentur neben der Erstellung des Logos noch eine umfangreiche und kostenintensive Markenrecherche vorzunehmen hat.

Es ist auch ohne eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Parteien davon auszugehen, dass die umgesetzte Werbemaßnahme rechtmäßig zu sein hat (BGH, Urteil vom 25.05.1972 – VII ZR 49/71) und nicht mit Rechten Dritter kollidiert. Trotzdem ist die Zumutbarkeit einer Prüfung durch die Werbeagentur im konkreten Einzelfall zu prüfen.
Wesentliche Parameter für die Beurteilung der Zumutbarkeit einer Prüfung der rechtlichen Unbedenklichkeit der Werbemaßnahme ist der mit der Erstellung verbundene Aufwand und das Verhältnis des Aufwands der Agentur zur Höhe der geschuldeten Vergütung.

Handelt es sich um eine groß angelegte Werbekampagne und eine dementsprechend hohe Vergütung kann eine Agentur ohne vorherige Vereinbarung zu einer solchen Prüfung verpflichtet sein. Je größer das Werbevolumen, desto größer auch das Haftungsrisiko. Bei einer hohen Vergütung soll der Auftraggeber damit rechnen dürfen, dass die Agentur auch die Überprüfung der rechtlichen Unbedenklichkeit der Werbemaßnahme übernimmt.

Eine Werbeagentur trifft grundsätzlich keine Pflicht den Auftraggeber darauf hinzuweisen, dass die Erstellung eines Logos ohne Marktrecherche erfolgt, besonders wenn eine eng gefasste Leistungsbeschreibung und eine geringe Vergütung veranschlagt wird, daraus ergibt sich, dass eine kostenintensive Marktrecherche nicht vorgenommen wird.

Jede Vertragspartei ist allein für ihr rechtsgeschäftliches Handeln verantwortlich und muss sich daher, wenn es für ihre eigene Willensentschließung nötig ist selbst Informationen auf eigene Kosten und Risiko beschaffen.
Eine unaufgeforderte Aufklärung kann eine Vertragspartei nur dann verlangen, wenn sie ihrerseits nicht eigenverantwortlich dazu gehalten ist sich selbst über Tatsachen zu informieren und ein Informationsgefälle zu ihren Lasten besteht (BGH, Urteil vom 11.08.2010- XII ZR 123/09).