Retourkutsche – Gegenabmahnung nicht automatisch rechtsmissbräuchlich!

Das Landgericht Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 09.02.2011 zum AZ: III-8 O 120/10 entschieden, dass die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen im Rahmen einer Gegenabmahnung nicht nach § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich war. Das Landgericht geht davon aus, dass ein Rechtsmissbrauch nur dann vorliegt, wenn das beherrschende und überwiegende Motiv für den Ausspruch der Abmahnung sachfremde Ziele waren. Dazu führt das Landgericht aus, dass der bloße Umstand, dass jemand durch die vorangegangene Abmahnung dazu bewegt wurde nun ihrerseits gegen den Abmahner vorzugehen, unter dem Gerichtspunkt des Rechtsmissbrauchs nicht zu beanstanden ist. Es soll insoweit durchaus wirtschaftlicher Vernunft entsprechen, wenn der Erhalt einer Abmahnung durch die Konkurrenz zum Anlass genommen wird, nun auch seinerseits das Marktgebahren des Wettbewerbs zu beobachten und ggf. einer gerichtlichen Beurteilung unterziehen zu lassen. Wolle man dem Gegner einen solchen Gegenschlag vorenthalten, so hieße das, den von der Verfassung gewährten Zugang zu den Gerichten auf eine gesetzlich nicht vorgesehene und daher unzulässige Weise zu verkürzen.