Kein Rechtsmissbrauch durch Stecker Kabel Adapter UG

Zum wiederholten Male hat ein Gericht bestätigt, dass die von der Stecker Kabel Adapter UG ausgesprochenen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen nicht rechtsmissbräuchlich sind. So hat das Landgericht Rostock in seinem Urteil vom 26.03.2013 zu 3 O 12/13 ausdrücklich festgestellt, dass die Abmahntätigkeit der Stecker Kabel Adapter UG in einem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zu ihrer Tätigkeit steht. Folgerichtig hat das Landgericht Rostock eine zuvor erlassene einstweilige Verfügung durch Urteil und nach mündlicher Verhandlung bestätigt.

Der dortige Beklagte hatte auf das Abmahnschreiben der Stecker Kabel Adapter UG überhaupt nicht reagiert und damit den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung herausgefordert, so die klare Auffassung des Landgerichtes. Der Stecker Kabel Adapter UG stand danach keine schonendere Möglichkeit zur Anspruchsdurchsetzung, als das Gericht anzurufen.

Mit seiner Entscheidung liegt das Landgericht Rostock exakt auf der Linie, die bislang auch andere Gerichte in einstweiligen Verfügungsverfahren der Stecker Kabel Adapter UG vertreten haben, die ebenfalls keinerlei Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch feststellen konnten.