Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr:

Über zur Verfügung stehende Vertragssprachen muss der Online-Händler informieren. Das OLG Hamm hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren am 26.05.2011 zu I-4 U 35/11 entschieden, dass ein Online-Händler den Verbraucher gemäß § 312 e Abs. 1 Nr. 2 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 Nr. 4 EGBGB über die zur Verfügung stehende Vertragssprache klar und verständlich zu informieren hat. Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung muss sich der Online-Händler im Vorfeld der Bestellung verbindlich auf eine – oder mehrere – Sprachen festlegen. Dies erfordert eine explizite Angabe. Das Unterlassen stelle insbesondere keinen Bagatellfall im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG dar. Das Landgericht Hamm erkennt zwar, dass das Sprachproblem jedenfalls für die Mehrzahl der getätigten Käufe nicht von Bedeutung sein wird. Jedoch stehe es einem Gericht nicht zu, die gesetzlich getroffene Wertung einzuschränken. An den Willen des Gesetzgebers seien die Gerichte gebunden. Eine Klarstellung der zur Verfügung stehenden Vertragssprachen sei für den Online-Händler zudem ein einfaches Unterfangen.