Impressumspflicht Uhren- und Juwelier-Großhandel

Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 11.02.2011 zu 15 O 198/10 festgestellt, dass ein Uhren- und Juwelier-Großhändler nicht verpflichtet ist Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde im Rahmen der Mitteilung der nach § 5 TMG beim Betrieb eines Online-Shops vorzuhaltenden Informationen zu machen.

Das Landgericht stellt fest, dass der Geschäftsbetrieb eines Juwelier- und Uhrengroßhändlers keine zulassungspflichtige Tätigkeit im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG darstellt. Die Aufnahme eines Geschäftsbetriebes, der auch den Handel mit Uhren und Schmuck gerichtet ist, zählt aber nicht zu den Gewerben, die nur auf Grundlage einer Erlaubnis oder sonstigen behördlichen Zulassung betrieben werden dürfen. Nach § 18 Abs. 1 Gewerbeordnung ist die Aufnahme des Betriebes grundsätzlich nur von einer Anzeige gegenüber der zuständigen Behörde abhängig. Einer besonderen Genehmigung und damit auch einer Zulassung im Sinne von § 5 Abs.1 Nr. 3 TMG bedürfen allerdings Uhren- und Schmuckgroßhändler nicht.

Die von einem Uhrenhändler erhobene Unterlassungsklage wurde abgewiesen. Der gleichzeitig geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch nach § 12 Abs. 1 S.2 UWG wurde ebenfalls nicht zuerkannt.