IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. – Update

Dem Abmahnschutzbrief-Team wird eine weitere Abmahnung des IDO in Sachen Grundpreisangaben vorgelegt. Der IDO nimmt für sich in Anspruch, die Befugnis zum Ausspruch von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zu besitzen und zwar auch für das Marktsegment Bürobedarf. Auf breiter Ebene spricht der IDO deswegen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Hintergrund ist jeweils die Behauptung, dass in den beanstandeten eBay-Angeboten die Grundpreise nicht in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben sind.

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Unabhängig von der Frage, ob es diese Verpflichtung im deutschen Recht überhaupt noch gibt, verdichtet sich der Eindruck, dass die Abmahnungen auf die Schnelle und auf Masse abgesetzt werden. Dies deswegen, weil regelmäßig Angebote betroffen sind, die überhaupt nicht in den Anwendungsbereich der Preisangabenverordnung fallen. Es kann daher nur dringend geraten werden, sich professioneller Hilfe bei der Bearbeitung der Abmahnangelegenheiten zu bedienen. Die vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sollte keinesfalls unterzeichnet werden.

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