Firma Smokie Lounge Int.

Der Anwaltskanzlei Sandhage wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung einer Firma Smokie Lounge Int. vorgelegt. Die Firma Smokie Lounge berühmt sich wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Verkauf von sogenannten elektronischen Zigaretten. Gerügt wird der angeblich wettbewerbswidrige Verstoß von derlei elektronischen Zigaretten, ohne dass diese vorher bei der Stiftung-EAR registriert worden sind.

Der Abmahnung ist eine umfangreich vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt. Dort ist ein Vertragsstrafeversprechen von 5.001,00 EUR je Einzelfall vorformuliert, wobei ausdrücklich ausgeschlossen wird, dass mehrere tatsächliche Einzelverstöße zu einer rechtlichen Einheit zusammenzufassen. Gefordert wird ferner Kostenerstattung für den abmahnenden Anwalt Abdulkerim Batman und zwar in Höhe von 1.248,31 EUR.

Gegenstandswert:25.000,00 EUR