EuGH zu Cookies

Am 01.10.2019 hat der EuGH entschieden, dass für das Setzen von Cookies die aktive Einwilligung des Nutzers erforderlich ist. Eine Einwilligung gem. Art. 5 Abs. 3 RL 2002/58 setzt dabei ein aktives Verhalten der Nutzer zur Speicherung und zum Abruf von Informationen auf seinem Endgerät voraus. Nach Ansicht des Gerichts kann dies nicht durch eine voreingestellte Opt-out-Funktion ermöglicht werden. Auch ausführliche Informationen an einer vorausgewählten Checkbox, welche die Datenverarbeitungsvorgänge konkret darstellen, ändern nichts an der Tatsache, dass kein aktives Tun des Nutzers vorliegt.

Somit fallen Analyse-Tools, auch wenn sie nur pseudonymisierte Daten verarbeiten, unter den Anwendungsbereich der RL 2002/58 und dürfen nach Ansicht des EuGH erst im Browser des Nutzers aktiviert werden, wenn dieser seine aktive Einwilligung erteilt hat.

Von dem Einwilligungserfordernis ausgenommen sind jedoch der Vorgang zur Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, wenn dies unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter seinen Dienst zur Verfügung stellen kann. Für den Onlineshop fallen demnach beispielsweise Warenkorb- und Fashion-Cookies nicht unter die strengen Vorgaben, weil derartige Informationen für die Bereitstellung und Nutzung des Onlineshops notwendige Cookies darstellen.

An der derzeitigen Rechtslage in Deutschland ändert sich gleichwohl zunächst wenig, da sich erst einmal der BGH bzw. der deutsche Gesetzgeber mit dem Urteil auseinanderzusetzen hat. Nach § 15 Abs. 3 TMG geht die Rechtslage in Deutschland nämlich von einer Widerspruchsmöglichkeit anstelle der vorherigen Einwilligung des Nutzers aus. § 15 Abs. 3 TMG widerspricht der RL 2002/58. Ob und in welcher Form die RL 2002/58 und das Urteil des EuGH in Deutschland angewendet werden, hängt von dem Ausgang des derzeit noch anhängigen Verfahrens vor dem BGH oder einer entsprechenden Gesetzesänderung des TMG ab.

Onlinehändler müssen daher derzeit eigentlich nichts weiter unternehmen. Sie sollten jedoch die Zeit nutzen und für die Zukunft eine Lösung für die Einwilligung in Ihrem Onlineshop erarbeiten, da eine Änderung der deutschen Rechtslage in jedem Fall zu erwarten ist.

Zwecks Information der Nutzer ist aber in jedem Fall auf der Startseite der Cookie-Banner einzubinden, der generell über den Einsatz der Cookies informiert.