Erstattungsfähigkeit eigener Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung

Online-Händler die Adressat einer Abmahnung geworden sind, sehen sich regelmäßig vor die Notwendigkeit gestellt zu prüfen, ob die Abmahnung berechtigt, d. h. ob der mit der Abmahnung geltend gemachte wettbewerbs-, kennzeichen- oder urheberrechtliche Anspruch überhaupt besteht. Da dies oft nur schwierig zu beurteilen ist, wird er sich anwaltlicher Hilfe bedienen (müssen), um diese Problematik klären zu lassen. Für die anwaltliche Prüfung entstehen ihm dann Kosten. Was passiert allerdings mit diesen Kosten, wenn sich herausstellt, dass die ausgesprochene Abmahnung unberechtigt ist. Kann der zu unrecht abgemahnte Online-Händler diese Kosten beispielsweise als Schadensersatz vom Abmahner verlangen.

Hierzu hat das Landgericht Stuttgart in seiner Entscheidung zu 17 O 118/09 festgestellt, dass in einem solchen Fall dem Abgemahnten grundsätzlich kein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten zusteht. Eine unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung begründet in der Regel für den Abgemahnten keinen Anspruch auf Schadenersatz. Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden ist für den Adressaten in der Regel zumutbar und im Hinblick auf das Recht der Meinungsfreiheit des Abmahnenden auch hinzunehmen. Auch Erstattungsansprüche nach den Grundsätzen der GoA lehnt das Gericht ab. Die Einschaltung eines Rechtsanwaltes sei Ausfluss der freien Entscheidung des Verletzten, ein Verhalten das nicht unmittelbar dem Abgemahnten zugerechnet werden kann.

Etwas anderes gilt im Wettbewerbsrecht nur in ganz besonderen Ausnahmefällen. Nämlich immer nur dann, wenn dem Abmahnenden ein Übernahmeverschulden angelastet werden kann. Das kommt dann in Betracht, wenn der Abmahner hätte erkennen müssen, dass seine Abmahnung unberechtigt ist.

Etwas anderes gilt auch bei einer unbrechtigten Schutzrechtsverwarnung im Kennzeichenrecht. Hier geht die Rechtsprechung schon immer davon aus, dass der Abmahnende die Anwaltskosten des Abgemahnten zu erstatten hat.