Bundesgerichtshof: Hinsendekosten bei Widerruf

Bundesgerichtshof: Hinsendekosten bei Widerruf

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 07.07.2010 – VIII ZR 268/07 entschieden, dass ein Verbraucher im Zusammenhang mit der Ausübung des Widerrufsrechtes nicht mit den Kosten für die Hinsendung der Ware belastet werden darf. Der Bundesgerichtshof folgt damit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 14.04.2010. Dieser hatte bereits ausdrücklich festgestellt, dass einem Verbraucher, der einen Vertragsschluß im Fernabsatz widerruft, die Kosten der Zusendung der Ware nicht auferlegt werden dürfen. Nach dem Europäischen Gerichtshof ist es allein zulässig, wenn die Kosten der Rücksendung dem Verbraucher auferlegt werden. So ist es in den Mitgliedsländern der EU auch üblich. Allein deutschen Online-Händlern ist diese Möglichkeit wegen der Gesetzeskonzeption hierzulande abgeschnitten. Mit Ausnahme der Fälle, in denen die „40-Euro-Klausel“ zur Anwendung gelangt, trägt der deutsche Online-Händler auch die Kosten der Rücksendung an den Verbraucher. Eine gesetzgeberische Fehlleistung, die zu einer nicht unerheblichen Kostenbelastung deutscher Online-Händler führt.