BGH: Werbung mit dem Hinweis „solange der Vorrat reicht“ grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig

Der BGH (Urteil vom 18.06.2009; Az.: I ZR 224/06) hatte zu entscheiden, ob die Angabe „solange der Vorrat reicht“ im Zusammenhang mit mengenmäßig beschränkten Zugaben beim Kauf von Produkten eine intransparente Verkaufsförderungsmaßnahme darstellt.
Ausgehend von einem Fall, in dem eine Händlerin im Jahre 2006 im lokalen Stadtanzeiger für Parfümartikel mit folgender Aussage warb:
Beim Kauf von Produkten der abgebildeten Marke, ab einem Wert von 45,00 Euro, erhalten Sie eine exklusive Strandtasche als Geschenk solange der Vorrat reicht.

Der Kläger mahnte die Händlerin erfolglos ab und beantragte im Gerichtsverfahren, dass der Händlerin verboten wird ohne weitere Erläuterungen mit dem Hinweis solange der Vorrat reicht zu werben.
Die Parteien stritten über die Voraussetzungen des § 4 Nr. 4 UWG.
Der BGH entschied, dass es sich bei den Strandtaschen um eine Verkaufsförderungsmaßnahme in Form einer Zugabe gemäß § 4 Nr. 4 UWG handelt. Zwischen der mengenmäßigen Beschränkung der Zugabe und einer zeitlichen Befristung einer Werbeaktion bestehe kein struktureller Unterschied.
Der Hinweis solange der Vorrat ist bestimmt genug, der Verbraucher kann so erkennen, dass er nicht in jedem Fall mit einer Zugabe zu rechnen hat. Der Verbraucher ist ausreichend darüber informiert, dass die Zugabe nur in begrenztem Maße zur Verfügung steht, er kann selbst entscheiden, ob er dem Angebot nachgeht oder nicht.
Transparenz ist ebenfalls dadurch gegeben, dass der Verbraucher durch den Zusatz darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein schneller Kaufentschluss die Chancen auf eine Zugabe erhöht. Eine genaue Zahl der zur Verfügung stehenden Zugaben würde dem Käufer auch keinen Aufschluss über seine Chancen geben.
Anders sieht der BGH die Sache, wenn ein Verkäufer eine so geringe Menge an Zugaben besitzt, die in keinem Verhältnis zu Nachfrage stehen und der Verbraucher trotz einer schnellen Reaktionszeit keine realistische Chance hat eine Zugabe zu erhalten.