Achtung: Neue Widerrufsbelehrung gültig

Auch in diesem Jahr hat der Gesetzgeber wieder ein neues Muster für die Widerrufsbelehrung, die Online-Händler zwingend in ihre Shops integrieren müssen, parat. Dabei erfolgte die letzte Novellierung des Widerrufsrechts gerade erst zum 11.06.2010. Die jetzige Änderung der Widerrufsbelehrung war erforderlich geworden, da der Europäische Gerichtshof die deutschen Regelungen zum Wertersatz teilweise für unzulässig hielt. Die neue Regelung bringt drei wesentliche Änderungen, die es zu beachten gilt:

1. Die Paragraphen

Der Gesetzgeber hat die Änderungen in der Widerrufsbelehrung auch zu redaktionellen Änderungen im BGB genutzt. Statt bisher

…. nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB ……

muss es nun heißen:

…. nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gem. § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB …….

2. Wertersatzpflicht und Prüfung der Ware

Für das Prüfen der Ware kann dem Kunden kein Wertersatz auferlegt werden. Das ist erst dann möglich, wenn dieser die Ware darüber hinaus nutzt und zwar in einer Form, die über das Prüfen der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.

3. Änderung der „40-Euro-Klausel“

Nach wie vor besteht die Möglichkeit, mit dem Verbraucher eine abweichende Vereinbarung über die Rücksendekosten durch Verwendung der sogenannten 40-Euro-Klausel zu treffen. In diese muss nun selbst das Wort „regelmäßig“ eingefügt werden.

Die Handlungsanleitung des Gesetzgebers zur Formulierung der neuen Widerrufsbelehrung ist kompliziert gefasst. Im Ergebnis hängt die genaue Formulierung davon ab, ob die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform übermittelt wird oder nicht und ob im Rahmen der Widerrufsbelehrung eine abweichende Vereinbarung über die Rücksendekosten getroffen wird oder nicht. Damit ergeben sich vier „Spielarten“, wie die Widerrufsbelehrung zu formulieren ist, wenn man von den Besonderheiten für finanzierte Geschäfte und dergleichen einmal absieht:

Alle vier Musterbelehrungen stehen wie immer zum kostenlosen Download unter www.internetlexikon.abmahnschutzbrief.de bereit. Sie sind auch auf der Facebook-Seite des Abmahnschutzbriefs zum Download hinterlegt.

Alle Mandanten, die den Flatrate-Service des Abmahnschutzbriefs nutzen, erhalten in den nächsten Tagen selbstverständlich die individuell erforderlichen Klauseln zugeschickt.

Da der Gesetzgeber eine 3-monatige Übergangsfrist geschaffen hat, besteht ausreichend Zeit und Gelegenheit, die neuen Klauseln sorgfältig einzubinden.