Abmahnungen wegen nicht erfolgter EnV-Umsetzung per 01.05.2014

Die neue EnEV 2014 ist am 01.05.2014 in Kraft getreten und schon liegen sie vor, die ersten Abmahnungen wegen nicht erfolgter Umsetzung. § 16 a EnEV schreibt die Angabe verschiedener Energiemerkmale von Immobilien bereits in der Werbung vor. Nach seinem Wortlaut richtet sich die Vorschrift an Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber von Gebäuden, Wohnungen oder sonstigen selbständigen Nutzungseinheiten. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht dürfte sie aber auch für Makler gelten.

Die Firma Bunkering Logistic Inc. , Global Bank Tower, Calle 50, Panama City, Republik Panama, die nach eigenen Angaben angeblich über Tochtergesellschaften Wohn- und Gewerbeimmobilien in der Bundesrepublik Deutschland vermarktet, mahnt Verkäufe von Immobilien wegen der Nichtdarstellung der energetischen Pflichtangaben in Immobilienanzeigen ab. Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die unter Berücksichtigung einer kurzen Aufbrauchsfrist für den zukünftigen Fall des Verstoßes eine Vertragsstrafezahlung nach sog. Hamburger Brauch vorsieht.

Ein Kostenerstattungsanspruch für den Ausspruch der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wird ausdrücklich nicht geltend gemacht.

Vorsicht: Das Angebot mag für den Abgemahnten verlockend klingen. Mit einer kostenfreien schnellen Unterschrift scheint die Sache erledigt. Ob man sich allerdings 30 Jahre gegenüber einem Unternehmen aus Panama verpflichten möchte, muss jeder vernünftige Kaufmann für sich selbst entscheiden. In keinem Fall aber sollte die Unterlassungserklärung ungeprüft und ohne anwaltlichen Rat abgegeben werden. Oh, wie schön ist Panama!