Abmahnungen OS-Plattform

Das Landgericht Bochum (I-14 O 21/16) hatte einem Onlinehändler untersagt, im Internet Uhren anzubieten, ohne dem Verbraucher Informationen über die OS-Plattform, insbesondere an leicht zugänglicher Stelle den Link http://ec.europa.eu/consumers/odr, zur Verfügung zu stellen. Dies zu einem Zeitpunkt, als die Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung noch nicht einmal online war und es auch noch keine deutschen Schlichtungsstellen gab.

Die Untersagungsverfügung erging zunächst als einstweilige Verfügung. Der von dem Betroffenen eingelegte Widerspruch wurde zurückgewiesen. Das LG Bochum bestätigte die einstweilige Verfügung. Zwischenzeitlich hat der Betroffene Berufung zum Oberlandesgericht Hamm eingelegt. Das Oberlandesgericht Hamm wird sich im Oktober 2016 mit der Sache befassen.

Nun bestätigt das Landgericht Dortmund sein Verbot auch im Hauptsacheverfahren. Die Entscheidung ist zum Aktenzeichen I-14 O 107/16 ergangen. Derzeit ist lediglich der Urteilstenor verkündet, Urteilsgründe selbst liegen noch nicht vor. Es ist davon auszugehen, dass die Begründung mit der Entscheidung aus dem einstweiligen Verfügungsverfahren übereinstimmt.

Dem Betroffenen wird nichts anderes übrig bleiben, als auch hier die Rechtsauffassung des OLG Hamm einzuholen.

Die Entscheidung erscheint zumindest zweifelhaft, da zum damaligen Zeitpunkt der Link völlig nutzlos gewesen ist. Heute, nach Inkrafttreten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und Einrichtung der deutschen Schlichtungsstellen dürfte sie richtig sein. Aber um den heutigen Zeitpunkt wird gar nicht gestritten.

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