Abmahnungen Goods & Gadgets GmbH

Abmahnungen Goods & Gadgets GmbH

Rechtsanwälte der Abmahnerin: Kurz, Pfitzer, Wolf & Partner

Rechtsanwalt Dr. Markus Wekwerth von der Kanzlei Kurz, Pfitzer, Wolf & Partner spricht für die Goods & Gadgets GmbH eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus.

Gegenüber einem Mitbewerber werden Verstöße gegen die Impressumspflicht nach § 5 TMG gerügt. Es wird beanstandet, dass der Betroffene die ihm erteilte USt-ID nicht angegeben hat. Weitere Impressumsverstöße gegen § 5 TMG werden darin gesehen, dass Angaben zur Handelsregistereintragung in Bezug auf die Angaben zu Registergericht und –nummer fehlen. Moniert werden die Formulierung der Widerrufsbelehrung und widersprüchliche Angaben zum Vertragspartner.

Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt, die ein Vertragsstrafeversprechen von 5.000,00 EUR für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung vorsieht. Im Rahmen der Abmahnung wird Kostenerstattung für die Rechtsanwälte in Höhe von 1.412,65 EUR begehrt.

Unter Verweis auf ein BFH-Urteil vom 21.12.2016 wird sogar die Kostenerstattung der Mehrwertsteuer verlangt. Obwohl der BFH dann die Vorlage einer Rechnung des abmahnenden Unternehmens verlangt, wird diese nicht vorgelegt.

Gegenstandswert: 20.000,00 EUR