Gesamtverband Autoteile-Handel e.V.

Dem Abmahnschutzbrief-Team wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. mit Sitz in 40880 Ratingen vorgelegt. Der Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. behauptet darin satzungsmäßig befugt zu sein, Wettbewerbsverstöße im Rahmen des Handels mit Kfz-Teilen und Zubehör verfolgen zu dürfen.

Gerügt wird im Rahmen der Abmahnung der Verkauf von Leuchtmitteln für Kfz ohne die erforderliche Bauartgenehmigung nach § 22 a StVZO zu besitzen. Seit der Entscheidung des OLG Hamm, wonach das Angebot von Fahrzeugteilen ohne erforderliches amtliches Prüfzeichen wettbewerbswidrig ist (Urteil v. 11.03.2014, AZ 4 U 127/13), ist diese Rüge ein Renner unter den Abmahnungen.

Dem Abmahnschreiben ist eine vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt, die ein Vertragsstrafeversprechen von 5.100,00 EUR im Einzelfall vorsieht. Ferner werden umfangreiche Auskunfts- und Gewinnherausgabeansprüche geltend gemacht. Die Anwälte des Verbandes wünschen zudem eine Kostenerstattung in Höhe von 2.348,95 EUR.

Gegenstandswert: 100.000,00 EUR