Abmahnwelle VerpackG

Abmahnwelle VerpackG

Abmahner Edgar Sommerfeld

Rechtsanwältin des Abmahners: Ute Schubinski-Eichhorn

Dem Abmahnschutzbrief-Team wird eine weitere Abmahnung wegen Nichtbeachtung des Verpackungsgesetzes vorgelegt.

Betroffen ist der Handel von Haushalts- und Elektrokleingeräten über die Handelsplattform Ebay. Beanstandet wird der Verstoß gegen die Registrierungspflicht des § 9 VerpackG. Der Abmahnung ist eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, die ein Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 500,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorsieht. Im Rahmen der Abmahnung wird Kostenerstattung in Höhe von 492,54 EUR unter Berücksichtigung der gesetzlichen Umsatzsteuer verlangt.

Gegenstandswert: 5.000,00 EUR