Abmahnung Marianne Winters

Abmahnung Marianne Winters

Marianne Winters mahnt über die Rechtsanwälte Dr. Klüber, Dr. Klass, Zimpel & Kollegen aus München einen Versandhändler ab. Betroffen ist der Verkauf von Schmuckartikeln. Frau Winters berühmt sich wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche aus einem angeblichen Impressumsverstoß. Sie rügt das angebliche Fehlen einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Rahmen des Impressums des Mitbewerbers. Dem Abmahnschreiben ist keinerlei Unterlassungserklärung beigefügt. Es werden Kostenerstattungsansprüche für die Rechtsanwälte in Höhe von 281,30 EUR geltend gemacht.

Gegenstandswert: 3.000,00 EUR

Unser Tipp: Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gehört nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 TMG zu den Angaben, die leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten sind, in den Fällen, in denen der Unternehmer über eine derartige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27 a UStG verfügt. In Deutschland wird Unternehmen eine USt-ID-Nummer auf Antrag kostenlos vom Bundeszentralamt für Steuern erteilt. Eine Pflicht zur Beantragung besteht nicht.