Abmahnung der Firma Kohlpaintner GmbH

Der Anwaltskanzlei Sandhage wird erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Kohlpaintner GmbH vorgelegt. Die Kohlpaintner GmbH berühmt sich wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf von Leuchtmitteln und Glühbirnen über die Handelsplattform ebay. Gerügt wird ein angeblich unzulässiges Anbieten von Waren als Privatperson, obgleich der Umfang der Tätigkeit auf gewerbliches Agieren hindeute. Dementsprechend wird moniert, dass die Angebote ohne Widerrufsbelehrung erfolgten. Des Weiteren wird ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung moniert, da die angebotenen Preise keinen Hinweis auf angeblich enthaltene Mehrwertsteuer beinhalten.

Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt, welche eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR vorsieht. Gefordert wird in der Unterlassungserklärung ebenfalls die Übernahme von Rechtsanwaltskosten mit unmittelbarer Zahlung an die beauftragten Rechtsanwälte Wündisch & Kahl.

Gegenstandswert: 30.000,00 EUR