Abmahnung Claudia Mayer, 67105 Schifferstadt

Abmahnung Claudia Mayer, 67105 Schifferstadt

Private gegen gewerbliche Händler

Dem Abmahnschutzbrief-Team wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Frau Claudia Mayer, Lillengasse 39, 67105 Schifferstadt, vorgelegt. Frau Mayer gibt an, auf der Internetplattform Ebay Modellfahrzeuge und deren Zubehör zu verkaufen. Sie moniert bei einem privaten Anbieter auf der Handelsplattform Ebay, dass dieser als gewerblicher Anbieter einzustufen sei. Deswegen sei er verpflichtet, eine vollständige Anbieterkennzeichnung gem. § 5 TMG vorzuhalten, eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Widerrufsbelehrung einzustellen, auf das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts hinzuweisen und einen Link zur Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung aufzunehmen. Das habe der Private nämlich zu Unrecht unterlassen.

Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungsverpflichtungserklärung beigelegt, die ein Vertragsstrafeversprechen nach Hamburger Brauch vorsieht. Geltend gemacht werden Kosten in Höhe von 745,40 EUR.

Gegenstandswert: 10.000,00 EUR

ACHTUNG:  Die Abgrenzung zwischen privatem und gewerblichem Handeln ist nicht immer einfach zu treffen. Juristen sagen dann gern, es komme immer auf den Einzelfall an. Für eine gewerbliche Tätigkeit spricht immer eine Vielzahl von Angeboten, insbesondere identische oder gleichartige. Das kann schnell unangenehm für den Privatverkäufer werden, denn das Finanzamt belegt die gewerbliche Verkaufstätigkeit mit der Umsatzsteuer. Für Verkäufer gilt: Lassen Sie sich ab einem gewissen Umsatz im Zweifel von einem Fachmann beraten!