Abmahnung Alexander Stöcker

Abmahnung Alexander Stöcker

Rechtsanwälte des Abmahners: ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Leipzig

Dem Abmahnschutzbrief-Team wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Alexander Stöcker, 58099 Hagen, vorgelegt. Die Abmahnung wird über die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Leipzig ausgesprochen. Herr Stöcker behauptet, Luftballons auf der Handelsplattform Ebay zu verkaufen. Er beanstandet bei einem Mitbewerber einen Verstoß gegen § 32 Abs. 1 Nr. 8 Alt. 1 LFBG i. V. m. § 9 Bedarfsgegenständeverordnung i. V. m. deren Anlage 7. Dort ist geregelt, dass bei dem Verkauf von Luftballons der Warnhinweis „Zum Aufblasen eine Pumpe verwenden!“ dem Verbraucher an die Hand gegeben werden muss. Das Fehlen des Warnhinweises führe zu Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüchen.

Dem Abmahnschreiben ist eine Unterlassungserklärung vorformuliert beigefügt, die ein Vertragsstrafeversprechen von 5.100,00 EUR für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung vorsieht. Im Rahmen der Unterlassungserklärung wird Kostenerstattung für die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gefordert. Insgesamt soll der Abgemahnte 1.242,84 EUR erstatten.

Gegenstandswert: 25.000,00 EUR