Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines ebay-Kontos

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 11.05.2011 entschieden, dass auch bei Geschäften im Internet die Regeln des Stellvertretungsrechts anwendbar sind, wenn durch die Nutzung eines fremden Namens beim Geschäftspartner der Anschein erweckt wird, es solle mit dem Namensträger ein Geschäft abgeschlossen werden. Danach verpflichten Erklärungen, die unter dem Namen eines anderen abgegeben worden sind, den Namensträger nur dann, wenn sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgen oder vom Namensträger nachträglich genehmigt worden sind oder wenn die Grundsätze über die Duldungs- oder Anscheinsvollmacht eingreifen.

Allein die unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines ebay-Mitgliedskontos haben danach noch nicht zur Folge, dass der Inhaber des Kontos sich die von einem Dritten unter unbefugter Verwendung dieses Kontos abgegebenen Erklärungen zurechnen lassen muss.

Die Zurechnung fremder Erklärungen an den Kontoinhaber ergibt sich auch nicht aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jeweils nur zwischen dem ebay und dem Inhaber des Mitgliedskontos vereinbart. Deswegen haben sie keine unmittelbare Geltung zwischen dem Anbieter und dem Bieter.