Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse

Der Bundesgerichtshof bejahte in seinem Urteil (25. Januar 2012 – VIII ZR 95/11) die Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen.

Der Kläger schloss mit einem Energieversorgungsunternehmen im Jahr 2008 einen Sondervertrag im Wege des Fernabsatzes. Der Vertrag sah für die vereinbarte Laufzeit einen Festpreis vor und räumte dem Kläger ein Widerrufsrecht ein. Als Anschrift wurde eine Postfachadresse angegeben.

Am 1. Oktober 2009 erklärte der Kläger den Widerruf seiner Vertragserklärung. Die Beklagte akzeptierte den Widerruf nicht. Die Klage, die auf die Feststellung abzielte, dass das Vertragsverhältnis durch den Widerruf wirksam beendet wurde, hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt.

Die dagegen gerichtete Revision des Klägers ist ebenfalls ohne Erfolg geblieben.

Bei Fernabsatzgeschäften ist der Unternehmer verpflichtet dem Verbraucher das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts, sowie die Bedingungen und die Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, mitzuteilen (gemäß § 312c Abs. 2, § 312d Abs. 2 Satz 1, Art. 245 EGBGB, § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV aF). Schon vor Inkrafttreten der BGB-InfoV hat der BGH die Angabe einer Postfachadresse als ausreichend angesehen (BGH, Urteil vom 11. April 2002 – I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 unter II – Postfachanschrift). Daran ist auch nach dem Inkrafttreten der BGB-InfoV festzuhalten.

Sowohl durch die Angabe einer Postfachadresse als auch einer Hausanschrift wird der Verbraucher gleichermaßen in die Lage versetzt seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen.