You never can tell – man kann eben nie wissen. Markenrechtsverletzung durch Google AdWords

Das Landgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 22.09.2010 zu – 97 O 55/10- Gelegenheit sich zur Zulässigkeit der Benutzung von fremden Marken als Keywords in Google AdWords-Anzeigen zu befassen. Anders als beispielsweise Gerichte in Braunschweig, hält das Landgericht fest, dass bei Würdigung des Inhalts von Google AdWords, aus Sicht des Nutzers, ganz entscheidend zu berücksichtigen ist, dass dem Nutzer aufgrund der Angabe „Anzeigen“ bekannt ist, dass derartige entgeltpflichtige, ausschließlich der Werbung dienende Veröffentlichung von jedem Marktteilnehmer geschaltet werden können. Eine klare Kennzeichnung der bezahlten Anzeigen vermeidet deswegen im allgemeinen eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion, da der Nutzer unter solchen Anzeigen regelmäßig Konkurrenten erwartet, was gerade auch bei Branchenidentität gilt, mit Verweis auf ein Urteil des Kammergerichtes vom 26.09.2008.

Trotz dieser Entscheidung gilt:

Bei der Buchung fremder Marken als Keywords ist für den Werbetreibenden größte Vorsicht geboten. Die Abänderung der Google Markenrichtlinien bietet keine Gewähr für die Ordnungsgemäßheit der geschalteten Werbung. Die Rechtsprechung ist weiterhin uneinheitlich. Die schriftliche Begründung des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung „Bananabay“ steht weiterhin aus. Ob Sie die ersehnte Rechtsklarheit bringen wird bleibt offen.

Lassen Sie sich im Zusammenhang mit Keyword-Advertising anwaltlich beraten. Abmahnungen und einstweilige Verfügungen sind, angesichts der üblichen Gegenstandswerte, in Markenangelegenheiten teuer.