Willibald Hecht

Dem Abmahnschutzbrief-Team wird eine Abmahnung des Unternehmers und Einzelkaufmanns Willibald Hecht, Holunderweg 1, 92717 Reuth. Herr Hecht betreibt Internethandel und ist auf der Handelsplattform eBay zum Verkäufernamen „willi09641“ zu erreichen. Dort verkauft er Produkte, die die tägliche Gesunderhaltung des Körpers unterstützen können – jedenfalls nach eigenen Angaben. Herr Hecht rügt die Verwendung eines Firmenstempels einer ordnungsgemäß gegründeten Unternehmergesellschaft ohne den Zusatz „haftungsbeschränkt“. Er rügt ferner, dass der Firmenname der Unternehmergesellschaft nicht überall mit dem vollständigen Zusatz „haftungsbeschränkt“ angegeben wird. Hieraus werden Unterlassungsansprüche hergeleitet. Dem Abmahnschreiben ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die ein Vertragsstrafeversprechen von 2.500,00 EUR für jeden zukünftigen Fall der Zuwiderhandlung vorsieht. Ferner beinhaltet die Unterlassungserklärung eine Formulierung zur Übernahme der beauftragten Rechtsanwälte.

Gegenstandswert: 20.000,00 EUR

Wenn Sie Fragen zu den Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen der Unternehmergesellschaft haben, wenden Sie sich jederzeit an den Abmahnschutzbrief. Das Gesetz kennt Pflichtangaben für Geschäftsbriefe und E-Mails. Seit 01.07.2002 müssen Unternehmer grundsätzlich in allen Rechnungen die ihnen vom Finanzamt erteilte Steuernummer angeben.

Fehlende bzw. unvollständige Pflichtangaben können verschiedene Rechtsfolgen nach sich ziehen. So kann zu einem das zuständige Registergericht gegen das betreffende Unternehmen Zwangsgelder von 5.000,00 EUR verhängen, daneben drohen ggf. wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen. Allerdings hat das OLG Hamburg in seinem Urteil zu 5 U 208/06 entschieden, dass den entsprechenden Vorschriften der Marktbezug fehlt und der Wettbewerb im konkreten Fall nur unerheblich beeinträchtigt wird.