Widerruf des Maklervertrages nach § 355 BGB

Ist ein Maklervertrag als Teilzahlungsgeschäft, Haustür-Widerrufsgeschäft oder Fernabsatzvertrag zu qualifizieren, so sind die Bestimmungen über die Widerrufsrechtsbelehrungen zu beachten. Wird dies versäumt, so bleibt der Vertrag für den Maklerkunden widerrufbar. Übt der Maklerkunde sein Widerrufsrecht aus, so regelt § 357 Abs. 1 S. 1 BGB, dass die Vertragsparteien nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt zur Rückgewähr der empfangenen Leistungen verpflichtet sind. Da die Rückgewähr der Maklerleistung wegen ihrer Beschaffenheit unmöglich ist muss nach § 357 Abs. 1 BGB Wertersatz geleistet werden. Der Bundesgerichtshof hat diesbezüglich bereits klargestellt, dass sich dieser Wertersatz nicht nach dem vereinbarten Maklerlohn, sondern nach der üblichen Vergütung bemisst.

Ob ein Maklervertrag als Fernabsatzgeschäft angesehen werden kann, ist bislang vom Bundesgerichtshof nicht entschieden. Verschiedene Gerichte haben sich in der Vergangenheit damit befasst. Die Frage hängt davon ab, ob ein Maklervertrag auf die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des § 312 b BGB gerichtet ist. Dies ist für einen Makler-Dienstvertrag (Alleinauftrag) unproblematisch anzunehmen, da hier der Makler zur Tätigkeit verpflichtet ist und somit auch ein Dienstverhältnis vorliegt. Wenn in einem Maklervertrag eine Tätigkeitspflicht nicht vereinbart ist, so liegt nach Auffassung des LG Hamburg ein Fernabsatzgeschäft nicht vor. Die exakt gegenteilige Auffassung vertritt demgegenüber das LG Bochum, welches unter Beachtung der europarechtlichen Herkunft des Begriffs aus Artikel 57 EUV ausdrücklich eine Dienstleistung annimmt. Das OLG Bamberg hielt seinerseits die Bejahung eines Dienstverhältnisses für derart selbstverständlich, dass es in einer Entscheidung dies nicht einmal als klärungsbedürftige Rechtsfrage angesehen hat. Dem ist jedoch das Bundesverfassungsgericht entgegengetreten. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht insofern weiterhin aus.

Ab dem 13.06.2014 stellt sich die Frage nicht mehr, denn für Verträge ab diesem Zeitpunkt hat der Gesetzgeber Klarheit geschaffen. Es gelten in jedem Falle sämtliche Vorschriften für Fernabsatzgeschäfte.