Wettbewerbszentrale (CE-Kennzeichnung)

Der Anwaltskanzlei Sandhage wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Wettbewerbszentrale aus Stuttgart vorgelegt. Die Wettbewerbszentrale montiert bei dem Verkauf eines mechanischen Handschuhs den angeblich unzulässigen Hinweis „CE zertifiziert“. Mit diesem Hinweis werde der Eindruck erweckt, dass das beworbene Produkt eine besondere, bei der Konkurrenz nicht vorhandene, Eigenschaft bzw. Qualität hätte. Tatsächlich aber dürfen solche Artikel nach § 6 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz innerhalb der EU sowieso nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie ein CE-Kennzeichen tragen. Die Werbung sei unter dem Gesichtspunkt der Werbung mit Selbstverständlichkeiten irreführend.

Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die ein Vertragsstrafeversprechen von 4.000,00 EUR für den Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung vorsieht. Gefordert wird ferner Kostenerstattung in Höhe von 219,35 EUR inkl. Umsatzsteuer.