Werbung mit Umsatzsteuer-Ausweisung eines Ebay-Shops

Auch an sich zutreffende Angaben zu einer Ware oder Leistung können irreführend sein. Soweit eine Werbung gesetzlich vorgegebene Eigenschaften besonders hervor hebt oder zum Wesen gehörende Umstände besonders heraus stellt, kann es sich wegen der beim Verbraucher verursachten Fehlvorstellung über einen angeblichen Mehrwert um eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten handeln. Derartige Werbeaussagen sind häufig Gegenstand von Abmahnverfahren.

Keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten stellt es nach den LG Bremen nun dar, wenn bei Angeboten im  Ebay-Shop darauf hingewiesen wird, dass eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer erfolgt. Das soll insbesondere bei angebotenen Waren im Wert von 150,00 EUR gelten, weil es sich bei Shopbetreibern auf Ebay auch um Kleinunternehmer handeln kann, die von der Umsatzsteuererhebung befreit sind.

Das LG Bremen stellt in seinem Urteil vom 27.08.2009 zu 12 O. 59/09 fest, dass bei Kaufpreisen unter 150,00 EUR der separate Ausweis des Umsatzsteuerbetrages gem. § 33 Nr. 4 UmsatzGV entbehrlich ist und es sich bei dem Händler, der auf der Handelsplattform Ebay gewerbliche Waren anbietet, durchaus auch um einen Kleinunternehmer handeln kann, welcher nach § 19 Abs. 1 UstG von der Erhebung der Umsatzsteuer befreit ist. Insofern stellt es eben keine Selbstverständlichkeit dar, dass ein gewerblicher Händler auf der Handelsplattform Ebay eine Rechnung erteilt, in der die Mehrwertsteuer ausgewiesen ist.