Werbung mit Garantien

Der Bundesgerichtshof hatte jüngst in seinem Urteil vom 14.04.2011 Gelegenheit sich mit Garantien, Garantieerklärungen und deren Reichweite im Internet auseinander zu setzen.

Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass eine Garantieerklärung immer nur dann vorliegt, wenn der Verkäufer in vertragsgemäß bindender Weise die Gewähr für eine vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit zu erkennen gibt, dass er für alle Folgen des Fehlens einstehen will (BGH, Urteil vom 29.11.2006 – VIII ZR 92/06). Unter dem Begriff einer solchen Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 S.1 BGB fallen nach dem BGH aber nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder auch eines selbstständigen Garantievertrages führende Willenserklärung. Nicht dazu gehört eine Werbung, in welcher eine Garantie im Zusammenhang mit Verkaufsangeboten, noch nicht rechtsverbindlich versprochen wird, sondern die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert. Dazu gehört der „normale Onlineshop“. Diese, durch solche Onlineshops übermittelten Aufforderungen zur Bestellung an den Kunden, sind im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum aufzufassen. Hier muss eine Garantieerklärung mit den Inhalten des § 477 Abs. 1 S.1 BGB noch nicht vorgehalten werden.