Werbung mit CE-Kennzeichnung

Mit der CE-Kennzeichnung (früher: CE-Kennzeichen) auf einem Produkt erklärt der Hersteller, dass dieses den geltenden Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft festgelegt wurden. Verantwortlich für diese Kennzeichnung ist danach der Hersteller des Produktes selbst.

Trägt ein Produkt die CE-Kennzeichnung, so kann davon ausgegangen werden, dass es gewissen Sicherheitsanforderungen genügt. Für bestimmte Waren ist die CE-Kennzeichnung auch Voraussetzung für das erstmalige Inverkehrbringen.

Dennoch handelt es sich bei der CE-Kennzeichnung nicht um ein Qualitätszeichen oder „Prüf-Siegel“, das Rückschlüsse darauf zulässt, dass das Produkt von einer unabhängigen Stelle auf die Einhaltung der entsprechenden EU-Richtlinien überprüft wurde!

Das Landgericht Stendal hat in seiner Entscheidung 31 O 50/08 vom 13.11.2008 entschieden, dass die Formulierung „CE-geprüft“ bei der Produktbeschreibung den Eindruck erwecke, dass eine neutrale Stelle dieses Produkt geprüft und dessen Sicherheit bescheinigt habe. Dies sei bei der CE-Kennzeichnung gerade nicht der Fall, es handelt sich vielmehr um eine sog. „Selbstverständlichkeit“.
Die Formulierung sei daher gem. § 5 UWG geeignet, den Verkehr in die Irre zu führen. Der Händler, der sein Produkt mit der CE-Kennzeichnung bewirbt, handelt wettbewerbswidrig gem. §§ 3, 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG.