Werbeaussage „JEDER 100.EINKAUF GRATIS“

Eine solche Werbung ist keine unangemessene oder unsachliche Beeinflussung des durchschnittlichen Verbrauchers. Die Rationalität seiner Kaufentscheidung wird durch die Chance eines Gratiseinkaufs nicht gemindert.
Im vorliegenden Fall betreibt die Beklagte mehr als 300 Verbrauchermärkt in Deutschland. Für die Dauer eine Woche warb sie mit der Aussage „Jeder 100. Einkauf gratis“.
Der BGH lehnte einen Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr.1 und 6 UWG ab. Ein solcher Verstoß ist nicht gegeben, da ein separates vom Umsatzgeschäft getrenntes Geschäft vorliegt.
Denn wichtigster Teil nach Nr. 6 ist die Koppelung von Gewinnspielteilnahme und Umsatzgeschäft. Der BGH sah hier keine Preiskoppelung, sondern ein Werkzeug der Preisgestaltung, da sich der mögliche Gewinn unmittelbar nur auf die Gegenleistung auswirkt.
Auch einen Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 1 UWG wegen unangemessener unsachlicher Beeinflussung lehnte der BGH ab.
Laut Rechtsprechung reicht der Einsatz solcher Reize nicht aus, um dem Verkäufer Unlauterkeit vorzuwerfen. Eine Werbung ist dann wettbewerbswidrig, wenn sie die freie Entscheidung des Käufers so beeinflusst, dass dieser nur nach dem Gewinn strebt. Dies ist im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben, da die Chancen für den einzelnen Käufer eher gering sind und die Rationalität der Kaufentscheidung nicht völlig verdrängt wird.