Wegener & Adamaszek

Dem Abmahnschutzbrief-Team werden gleich 2 wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Berliner Rechtsanwälte Wegener & Adamaszek Sozietät GbR, Friedrichstraße 115, 10117 Berlin vorgelegt.

Die Kollegen beanstanden in eigenem Namen Marketingmaßnahmen in Form der Telefonakquise durch angebliche Mitbewerber.

Es wird behauptet, dass der Anruf von Gewerbetreibenden wettbewerbsrechtlich unzulässig sei und darüber hinaus in Einzelfällen auch den Tatbestand des versuchten Betruges erfülle.

Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung.

Dem Abmahnschreiben ist weder eine vorformulierte Unterlassungserklärung noch eine Vertretungsvollmacht des handelnden Rechtsanwaltes beigefügt.

Hinweis: Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung BGH I 140/08 entschieden, dass bei Ausspruch einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung eine Originalvollmacht des Rechtsanwalts nicht beigefügt zu werden braucht, wenn der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassugnserklärung beigefügt ist. Genau an diesem Tatbestandsmerkmal fehlt es hier. Die Grundsätze der BGH-Entscheidung gelten insofern nicht. Die Abmahnung kann aus formalen Gründen zurückgewiesen werden.