Wann wird ein Jugendschutzbeauftragter benötigt?

Wann wird ein Jugendschutzbeauftragter benötigt?

Gemäß § 7 Abs. 2 JMStV ist ein Jugendschutzbeauftragter zwingend immer dann zu bestellen, wenn entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte oder Produkte bereitgehalten werden.

Der Gesetzgeber hat im Jahr 2016 das Jugendschutzgesetz verschärft. Gemäß § 10 JuSchG dürfen Tabakwaren, andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse, elektronische Zigaretten und E-Shishas nicht gegenüber Kindern und Jugendlichen angeboten werden. Kinder sind Personen unter 14 Jahren. Jugendliche sind Personen zwischen 14 und 18 Jahren.

Der Gesetzgeber sieht daher Tabakprodukte, elektronische Zigaretten und E-Shishas als generell entwicklungsbeeinträchtigend und jugendgefährdend an. Allein aufgrund dieser potentiellen Gefährdung für die Personengruppen ist die Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten beim Verkauf von Tabakwaren, elektronischen Zigaretten und E-Shishas erforderlich.

Nach § 7 Abs. 1 S. 3 JMStV müssen die Angaben zum Jugendschutzbeauftragten unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Die Angabe empfiehlt sich daher unmittelbar im Impressum/der Anbieterkennzeichnung.

Was kostet der Jugendschutzbeauftragte?

Die Geschäftsführung bzw. die Geschäftsleitung eines Unternehmens kann sich nicht selbst zum Jugendschutzbeauftragten bestellen. Die Aufgabe kann theoretisch aber auch ein Angestellter erfüllen, sofern er die Voraussetzungen hierzu mitbringt. Erforderlich sind vertiefte Kenntnisse im Bereich des Straf- und Jugendschutzrechtes. Im Internet gibt es Angebote für sehr wenig Geld. Bei einer derartigen „Alibi-Bestellung“ dürfte eher von einer Nichtbestellung ausgegangen werden, und derlei verwirklicht einen Bußgeldtatbestand.

Die Anwaltskanzlei Sandhage bietet die Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten im Rahmen einer fachkundigen Beratung an und ist in diesem Zusammenhang auch Ansprechpartner für Behörden und Dritte, wenn es zu Fragen oder Weiterungen kommt.

Wenn Sie eine Bestellung zum Jugendschutzbeauftragten benötigen oder Fragen zum Umgang mit dem Jugendschutzgesetz haben, können Sie sich jederzeit an uns wenden.