Vorsicht bei Werbung mit Garantien auf eBay

Im vorigen Jahr hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einer reinen Werbung mit einer Garantie im Online-Shop üblicherweise nicht die Bedingungen der Garantie aufgeführt werden müssen. Dies sei nur dann erforderlich, wenn es sich um ein Angebot im juristischen Sinne handelt. Diese Rechtsauffassung greift nun das OLG Hamm auf und bestätigt, dass bei eBay andere Anforderungen an eine Garantiewerbung als im Online-Shop gelten.

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 15.02.2012 zu 1-4 U 116/11 klargestellt, dass bereits die bloße Nennung des Wortes „Garantie“ bei einem Angebot auf der Handelsplattform zusätzliche Informationspflichten auslöst.

Die „Ankündigung“ Garantie ist eine Garantieerklärung im Sinne des § 477 BGB. Denn sich beschränkt sich nicht auf eine bloße Werbung mit einer Garantie, sondern bezieht sich auf ein konkretes Verkaufsangebot im Internet. Abweichend vom übrigen Onlinehandel, wo eine vom Unternehmer auf seiner Internetseite angepriesene Ware oder Dienstleistung im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum – und allein hierüber verhält sich das zitierte Urteil des BGH, GRUR 2011 638 – nur zu Angeboten der Verbraucher einläd, ist nämlich die Einstellung der Ware auf der eBay-Webseite ein rechtsgeschäftlich bindendes Angebot an den Interessenten, der dieses Angebot lediglich noch durch Betätigen der „sofort-kaufen“-Funktion annehmen kann, so das OLG Hamm.

Die Fehlende Nichtvorhaltung der Garantieinformationen stelle als Verstoß gegen zwingende Informationspflichten des europäischen Rechts keine Bagatelle dar und sei deswegen auch grundsätzlich abmahnfähig.

Verkäufer auf der Handelsplattform eBay müssen daher mit dem Begriff „Garantie“ vorsichtig umgehen. Die Ankündigung einer Garantie zieht umfangreiche Informationspflichten über die Garantie selbst nach. Wichtig ist auch den Käufer drauf hinzuweisen, dass seine gesetzlichen Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden.