Volkswagen AG

Die Volkswagen AG lässt derzeit Spielwarenhändler wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung aufgrund von Rechtsverletzungen an den Marken VW-Käfer – dreidimensional und VW-Bus abmahnen. Konkret gerügt wird der Verkauf von Spielzeug bzw. Modellautos in der Form des VW-Käfers und des VW-Buses. Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt, die eine Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung in Höhe von 10.000,00 EUR vorsieht. Es werden umfangreiche Auskunfts-, Schadensersatz- und Vernichtungsansprüche geltend gemacht. Zudem wird die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.744,00 EUR auch im Rahmen der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verlangt.

Wir können nur dringend davor warnen die vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen. Reagieren Sie keineswegs vorschnell und geraten Sie nicht in Panik wegen der formulierten hohen Gegenstandswerte.

Lassen Sie sich in jedem Falle beraten. Wenn ein Rechteverstoß nicht ausgeschlossen werden kann, geben Sie eine modifizierte Unterlassungserklärung unter fachkundiger Anleitung ab.