Vertriebsverbot bei nicht genehmigten Fahrzeugteilen für PKW

LED-Brems- und Rücklichter, Seitenblinker und Kennzeichenbeleuchtungen erfreuen sich in einigen Verbraucherkreisen größter Beliebtheit. Vielen Anbietern von Fahrzeugteilen ist dabei nicht bekannt, dass etliche dieser Fahrzeugteile in Deutschland nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie zuvor amtlich genehmigt und mit dem dazugehörigen Prüfzeichen versehen wurden. Anderenfalls besteht ein umfassendes Vertriebsverbot. Nach einer jüngsten Entscheidung des LG Mönchengladbach selbst dann, wenn in der Artikelbeschreibung darauf hingewiesen wird, dass die Fahrzeugteile eben nicht zur Verwendung im Geltungsbereich der StVZO zugelassen sind.

Häufig wird im Vertrieb über das Internet für Kfz-Zubehör mit dem Hinweis „nicht zur Verwendung im Geltungsbereich der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung“ oder „nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen“ geworben. Diese Hinweise befreien nicht vom bestehenden Vertriebsverbot. § 22 a Abs. 2 StVZO formuliert, dass Fahrzeugteile, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, nur „feilgeboten, veräußert, erworben und verwendet werden dürfen, wenn sie mit dem amtlich zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind“. Danach spielt es keine Rolle, ob sich die Angebote an Tuningfahrzeuge, Motorsportprodukte oder sonstige Fahrzeuge, die nicht am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen bezieht. Denn die StVZO bezieht sich nicht auf den sachlichen Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, sondern auf den territorialen Geltungsbereich. Deswegen gilt § 22a Abs. 2 StVZO uneingeschränkt und völlig unabhängig von der Verwendungsart.

Im Hinblick auf die Sanktionen eines Verstoßes gegen § 22a StVZO ist Sorgfalt im Zusammenhang mit dem Verkauf von genehmigungspflichtigen Fahrzeugteilen geboten. Wer die gesetzlichen Anforderungen missachtet begeht eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 EUR geahndet werden. Zudem besteht aktuell ein großes Risiko abgemahnt zu werden.

Bei Fragen zur Bauartgenehmigungspflicht von Fahrzeugteilen können Sie sich jederzeit an den Abmahnschutzbrief wenden. Wir helfen Ihnen gerne.