Vertragsschluss im Online-Handel bei Vorkasse-Zahlung

Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt, 6 W 84/12, ist eine AGB-Klausel, nach der die Annahme des Vertragsangebotes des Kunden „zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet“ erklärt wird, unwirksam.

Im vorliegenden Fall hatte der Online-Händler in seinen AGB erklärt, die Vertragsannahme erfolge innerhalb von fünf Tagen schriftlich oder in Textform oder durch Übersenden der bestellten Waren. Für den Fall der vereinbarten Zahlungsart Vorkasse wollte er die Vertragsannahme auf den Zeitpunkt abstellen, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Bestellung erfolgt.

Das Gericht erklärte diese Klausel für unzulässig. Sie enthalte keine klare und unverständliche Regelung, mit der der Zeitpunkt der Annahmeerklärung der Antragsgegnerin hinreichend bestimmt werde. Da sich der Zahlungseingang der Einfluss- und Kenntnissphäre des Kunden entziehe, sei er nicht in der Lage zu erkennen, wann der Vertrag zustande komme und wie lange er an sein Angebot gebunden sei.

Zudem widerspreche die Klausel dem Grundgedanken des allgemeinen Schuldrechts, da der Kunde gezwungen sei, den Kaufpreis zu überweisen, obwohl noch gar kein Vertrag zustande kommen sei.

Die vorliegende Entscheidung stellt nunmehr ausdrücklich klar, dass auch im Online-Handel der Zeitpunkt der Vertragsannahme für den Kunden eindeutig erkennbar sein muss. Zudem weist das Gericht darauf hin, dass die Zahlungspflicht des Käufers erst nach erfolgtem Vertragsabschluss besteht.