Versandkostenangabe in Preissuchmaschinen:

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 16.07.2009 entschieden, dass Versandhändler auch bei Werbung in Preissuchmaschinen Versandkostenangaben nach den Regelungen der Preisangabenverordnung zu machen haben.

Bekannt ist, dass jeder Onlinehändler im Rahmen seiner Angebote die Preisangabenverordnung zu berücksichtigen hat. Er muss deshalb angeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten und ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen.

Diese Hinweise sind so zu gestalten, dass diese dem Angebot eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar, deutlich lesbar und sonst wahrnehmbar sind. Bei Onlineshops reicht es dabei aus, wenn der Verbraucher die erforderlichen Informationen leicht erkennbar und gut wahrnehmbar über eine gesonderte Seite erhält, die allerdings vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss.

Für Preissuchmaschinen verlangt der Bundesgerichtshof nun, dass der Verbraucher auf einen Blick erkennen kann, ob der angegebene Preis die Versandkosten enthalte oder nicht.

Den Onlinehändlern ist angesichts der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dringend anzuraten, sich über die technischen Möglichkeiten in den jeweiligen Suchmaschinen-Portalen zu informieren. Solange dort die Angabe der Versandkosten technisch nicht möglich sein sollte, besteht eventuell die Möglichkeit, die Versandkosten in der Produktbeschreibung oder an anderer Stelle zu platzieren oder möglicherweise innerhalb der vom Händler gelieferten Produktabbildungen einzuarbeiten. Immer ist darauf zu achten, dass auch der Hinweis darauf erfolgt, dass die Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verstehen sind.