Verkaufsratgeber

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen vom 07.07.2011 zu I ZR 173/09 und I ZR 181/10 entschieden, dass die irreführende Ankündigung von Sonderverkaufsaktionen wie etwa ein Jubiläumsverkauf unzulässig sein kann. Die Ankündigung einer Sonderveranstaltung mit festen zeitlichen Grenzen kann sich nach dem Bundesgerichtshof insoweit als irreführend erweisen, wenn der Sonderverkauf über die angegebene Zeit hinaus fortgeführt wird. Für das Versprechen von zeitlich befristeten Preisnachlässen gilt grundsätzlich nichts anderes.

Ein Online-Händler der mit einem zeitlich befristeten Rabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht den Vorwurf einer Irreführung aufsetzen. Möchte er die Aktion verlängern so bedarf es hierzu vernünftiger Gründe. Der Verkehr rechnet insoweit damit, dass es Umstände gibt, die die Verlängerung von Sonderverkaufsaktionen rechtfertigen. Gründe könnten beispielsweise eine schleppende Nachfrage sein. Dies ist ein Grund der bei Schaltung der Anzeige nicht für den Unternehmer vorhersehbar war. Trotz der Verlängerung erweist sich die ursprüngliche Ankündigung in einem solchen Fall nicht als irreführend.