Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V.

Der Anwaltskanzlei Sandhage wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Vereins zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V. (VSLW) vorgelegt. Der Verein rügt im Zusammenhang mit dem Verkauf von Autoteilen die fehlerhafte Verwendung einer Widerrufsbelehrung. Die beanstandete Widerrufsbelehrung verwies auf Paragrafen der BGB-Info-Verordnung. Diese ist seit dem 11.06.2010 außer Kraft getreten und darf insofern nicht mehr verwendet werden.

Der Abmahnung ist eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, die eine Vertragsstrafe in Höhe von maximal 3.000,00 EUR vorsieht.

Kostenerstattungsansprüche des Verbandes werden mit 165,00 EUR netto angegeben.