Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V.

Dem Abmahnschutzbrief-Team wird eine Abmahnung des Vereins zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V. vorgelegt. Der Verein mit Sitz in Duisburg behauptet, dass ihm die Förderung aller gewerblichen Interessen im Bereich des Wettbewerbsrechts und der Schutz des gesetzeskonformen Wettbewerbs zusteht. Aus dieser satzungsmäßigen Aufgabe leitet der Verein angebliche wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche ab.

Der Verein beanstandet bei Verkäufen auf der Handelsplattform eBay aus dem Marktsegment Computerzubehör die Werbeaussage „24 Monate Gewährleistung“. Dies soll die Hervorhebung einer Selbstverständlichkeit sein, was stets als wettbewerbswidrig angesehen wird.

Dem Abmahnschreiben ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die ein Vertragsstrafeversprechen nach Hamburger Brauch vorsieht.

Kostenerstattungsansprüche des Vereins: 196,35 EUR

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Expertentipp: Der Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs ist nicht in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen.

Unterlassungserklärungen bitte nicht ungeprüft unterzeichnen.

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