Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen

Dem Abmahnschutzbriefteam wird eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zur Prüfung vorgelegt.

Die Verbraucherzentrale sieht sich veranlasst angebliche Zuwiderhandlungen gegen Verbraucherschutzgesetze geltend zu machen. Sie beanstandet die fehlerhafte Anwendung von § 312 g Abs. 2 Nr. 3 BGB durch einen Onlinehändler. Dieser hatte Toilettensitze verkauft und diese nach ausdrücklicher Einzelbeauftragung mit einer Nano-Versiegelung versehen. Der Käufer hatte die Hygiene-Entsiegelung geöffnet. Als der Käufer sein Widerrufsrecht ausüben wollte, berief sich der Händler auf die gesetzlichen Ausschlussgründe zum Widerrufsrecht. Das will die Verbraucherzentrale dem Händler nun nicht durchgehen lassen. Mit ihrer Abmahnung nach § 2 UKlaG verlangt sie die Abgabe einer Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 3.000,00 EUR.

Kostenerstattungsanspruch der Verbraucherzentrale: 260,00 EUR