Union Harbour Ltd. – Marke: George Gina & Lucy

Dem Abmahnschutzbrief-Team wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Union Harbour Ltd. vorgelegt. Betroffen ist das Marktsegment Handtaschen. Die Union Harbour Ltd. lässt über die Mainfort Rechtsanwalts- und Steuerberatungsgesellschaft mbH wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. Gerügt wird der angebliche unlautere Verkauf von Handtaschen über die Handelsplattform eBay. Diese sollen die besonderen Gestaltungsmerkmale und wettbewerbsrechtlich eigenartigen Produktmerkmale der Handtaschen von „George Gina & Lucy“ in unzulässiger Weise übernehmen. Gefordert wird die Abgabe einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung. Geltend gemacht werden umfangreiche Auskunfts-, Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche, insbesondere die Bezahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.305,40 EUR für die Frankfurter Anwaltskanzlei.

Gegenstandswert: 150.000,00 EUR

Hinweis: Obgleich zugunsten der Union Harbour Ltd. beim Deutschen Patent- und Markenamt umfangreiche Marken für die Taschen von „Georg Gina & Lucy“ eingetragen sind, wird hier interessanterweise nicht die Verletzung von Kennzeichenrechten sondern lediglich wettbewerbsrechtlicher Vorschriften gerügt. Dies könnte lediglich taktisch geprägt sein. Die Abmahnungen erscheinen mehr als zweifelhaft. Die unberechtigte Inanspruchnahme aus einem Kennzeichen löst Kostenerstattungsansprüche zugunsten der Gegenseite aus. Dies ist bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung nicht der Fall. Überprüfen Sie daher sorgfältig die berechtigte Abmahnung und unterschreiben Sie keinesfalls die vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung.