Unerlaubte E-Mail-Werbung (SPAM)

Was Sie unbedingt beachten müssen:

Die E-Mail ist tot – es lebe die E-Mail. Trotz Instant Messaging, RSS und Social Media. Das Medium E-Mail liegt nach wie vor im Trend. Im Grunde jeder deutsche Online-Nutzer ist heutzutage per E-Mail erreichbar. Umfragen zufolge sind über 99 % der Internetnutzer über E-Mail erreichbar. Es ist daher naheliegend die E-Mail als speiswertes und einfaches Direktmarketing-Instrument zu nutzen.

Ebenso beliebt wie die E-Mail selbst, sind Abmahnungen wegen unverlangt verschickter E-Mail-Werbung oder Newsletter. Diese können den Versender teuer zu stehen kommen. Streitwerte von über 7.500,00 EUR sind dabei nicht ungewöhnlich. Für den Abgemahnten bedeutet das schnell eine Kostenbelastung von vielen Hundert Euro.

Um Abmahnungen zu vermeiden müssen Sie bei der Versendung von Werbe-E-Mails und Newslettern folgendes beachten:

Aus rechtlicher Sicht ist das E-Mail-Marketing durch das Wettbewerbsrecht und das Datenschutzrecht reglementiert. Die goldene Regel lautet: Kein Versand ohne ausdrückliche Einwilligung!

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG setzt eine Werbung unter Verwendung „elektronischer Post“ grundsätzlich die Einwilligung des Adressaten voraus. Das Einwilligungserfordernis gilt unterschiedslos. Es gilt auch für Gewerbetreibende. Die Einwilligung muss folgenden Gesichtspunkten genügen (§ 13 Abs. 2 TMG):

1.
Der Nutzer erteilt die Einwilligung bewusst und eindeutig (Opt-In)
2.
Der Unternehmer protokolliert die Einwilligung beweissicher (z.B. Double Opt-In)

3.
Der Nutzer hat das Recht jederzeit Auskunft über den Inhalt seiner Einwilligung zu verlangen.

4.
Der Nutzer kann die Einwilligung jederzeit widerrufen.

Nach § 7 Abs. 3 UWG ist es unter den dort genannten, engen Ausnahmevoraussetzungen möglich, auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers Werbung zu versenden. Die Ausnahmeregelungen sollen es Anbietern möglich machen, innerhalb bereits bestehender Kundenbeziehungen, für ähnliche Angebote werben zu dürfen, ohne dass es einer expliziten Einwilligung bedarf. Die Versendung von Werbe-E-Mails auf dieser Basis ist mit ganz erheblichen Risiken verbunden. Die Beweislast für sämtliche Voraussetzungen der Ausnahmeregelung trägt nämlich der Unternehmer. Insbesondere muss ein Unternehmer auch den Nachweis führen, dass ein späterer Widerruf nicht erfolgt ist. Ein derartiger Nachweis kann in der Praxis kaum gelingen. Deswegen empfiehlt es sich, auch im Rahmen bestehender Kundenbeziehungen, immer die ausdrückliche Einwilligung des Empfängers einzuholen.